Nahost-Liveblog: ++ Guterres ruft Israel und Hamas zu Geisel-Deal auf ++ (2024)

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Stand: 12.08.2024 22:50 Uhr

UN-Chef Guterres hat an Israel und die Hamas appelliert, eine Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln zu treffen. Die Lufthansa setzt ihre Flugverbindungen nach Nahost eine weitere Woche aus. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die USA wollen künftig wieder offensiv einsetzbare Waffen an Saudi-Arabien liefern. Die Waffenlieferungen aus den USA an das Königreich im Nahen Osten sollen "zur regulären Ordnung mit angemessener Ankündigung und Anhörung im Kongress" zurückkehren, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte.

Nach einem Lieferstopp wegen des militärischen Vorgehens Saudi-Arabiens im Nachbarland Jemen gelte es nun, die Beziehungen wieder zu stärken. "Saudi-Arabien ist weiterhin ein enger strategische Partner der Vereinigten Staaten, und wir freuen uns, diese Partnerschaft zu erweitern", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

Die US-Regierung befürchtet, dass mögliche Vergeltungsschläge des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel kurz bevorstehen könnten. Die USA teilten die Einschätzung Israels, dass es "in dieser Woche" womöglich dazu kommen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Es handele sich um eine Bewertung der US-Seite, die mit jener der Israelis übereinstimme, betonte er.

Der bewaffnete Arm der Hamas hat erstmals die Tötung einer Geisel durch einen Wächter bekanntgegeben. Demnach sei ein im Gazastreifen gefangen gehaltener Israeli getötet worden, sagt ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden.

In einem getrennten Vorfall seien zwei weibliche Gefangene schwer verletzt worden. "Die feindliche Regierung trägt die volle Verantwortung für diese Massaker und die daraus resultierenden Reaktionen", schreibt Abu Ubaida in einer Stellungnahme auf dem Messengerdienst Telegram.

Eine Kommission zur Untersuchung des Vorfalls sei gebildet worden, die Ergebnisse würden später bekanntgegeben werden. Bemühungen seien im Gange, um die beiden verletzten Geiseln zu retten.

Ein Sprecher der israelischen Armee zufolge liegen bislang keine Geheimdienstinformationen vor, die die Behauptungen der Hamas bestätigen oder widerlegen könnten. Die Glaubwürdigkeit der Behauptungen werde überprüft.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres pocht auf eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Er forderte die Kriegsparteien dazu auf, eine Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln zu treffen, sagt der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq.

Guterres habe erneut die Notwendigkeit betont, den Schutz von Zivilisten und einen sicheren humanitären Zugang in und durch den Gazastreifen sicherzustellen.

Die US-Regierung rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass die Friedensverhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs wie geplant voranschreiten werden. Auch eine Waffenruhe sei noch möglich, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA würden weiter mit den beteiligten Parteien zusammenarbeiten. Ein Treffen sei für Donnerstag anberaumt.

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Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff auf eine als Vertriebenenunterkunft genutzte Schule im Gazastreifen am Wochenende 31 militante Palästinenser getötet. Die Streitkräfte veröffentlichten Namen von zwölf mutmaßlichen Mitgliedern der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad, die bei der Attacke getötet worden seien.

Zuvor hatte das Militär 19 Namen von anderen Personen genannt, bei denen es sich demnach um militante Palästinenser handelte.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium hat indes erklärt, bei dem Angriff auf die Einrichtung in der Stadt Gaza seien am frühen Samstagmorgen mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden.

Ob unter den Toten Kämpfer waren, ließ die Behörde offen. Die Mitteilung des israelischen Militärs haben Hamas-Vertreter und palästinensische Aktivisten bestritten. Sie erklärten, mindestens zwei der von Israel als Kämpfer identifizierten Personen seien schon bei vorangegangenen Attacken getötet worden. Bei anderen handele es sich um Zivilisten.

Die rechte israelische Siedlervereinigung "Nachala" hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Grenze zum Gazastreifen zu versammeln.

Mit einer Lesung der Klagelieder wollen sie dort den am Montag nach Sonnenuntergang beginnenden Gedenktag für die Zerstörung der jüdischen Tempel (TIscha beAv) begehen und zur Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza aufrufen, wie hebräischsprachige Medien am Montag berichteten.

Die israelische Armee und Polizei erklärten mehrere Hauptzufahrtsstraßen zu dem Gebet zu militärischem Sperrgebiet. Nach unbestätigten Berichten einigten sich Siedlerbewegung und Sicherheitskräfte am Montagnachmittag auf einen alternativen Austragungsort in der Nähe des Kibbuz Sa'ad, knapp 4 Kilometer von der Gazagrenze entfernt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat an den Iran appelliert, eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. Die "Gewaltspirale" in der Region müsse jetzt durchbrochen werden, sagte der SPD-Politiker nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian.

Alles andere berge unabsehbare Gefahr für die Länder und Menschen in der Region.Scholz habe seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht.

Er habe deutlich gemacht, dass jetzt ein Abkommen für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen getroffen und unmittelbar umgesetzt werden müsse. "Dies wäre ein wichtiger Betrag zu einer regionalen Deeskalation", hieß es.

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Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell scharf angegriffen. "Dieser Krieg erfordert die Entscheidung zwischen Gut und Böse, und Borrell hat sich eindeutig für die falsche Seite der Geschichte entschieden", schrieb er auf dem Portal X. Borrell stehe auf der Seite des Terrors.

Der EU-Außenbeauftragte greife Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen an, interessiere sich aber "nicht im Geringsten" für das palästinensische Volk, schrieb Smotrich. Vielmehr sei er bereit, die Menschen in Gaza zugunsten einer Beschwichtigung von Hamas-Anhängern in Europa und seiner Angriffe auf Israel zu opfern.

Borrell hatte am Sonntagabend auf X Sanktionen gegen Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir gefordert. Mit ihren Äußerungen zu einem Hilfsstopp für Gaza stifteten die beiden israelischen Politiker zu Kriegsverbrechen an.

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Der russische Präsident Wladimir Putin berät am Dienstag mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Dieser sei zu Besuch in Russland, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Abbas und seine gemäßigte Fatah haben im Westjordanland das Sagen, die radikale Hamas hingegen im Gazastreifen.

Der Vatikan hat angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten den Iran zur Zurückhaltung gemahnt. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe in einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian die ernsthafte Sorge des Heiligen Stuhls über die Lage in der Region zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Mitteilung.

Der Chefdiplomat des Vatikans bekräftigte in dem Gespräch demnach die Notwendigkeit, eine Ausweitung des sehr ernsten Konflikts zu vermeiden und stattdessen auf Dialog, Verhandlungen und Frieden zu setzen.

Mit einem Fast- und Trauertag begehen Juden den neunten Tag des jüdischen Monats Av - im Gedenken an die Zerstörung der beiden jüdischen Tempel in Jerusalem während der Antike. Soldaten, die im Kampfeinsatz sind, sei das Fasten jedoch verboten, urteilte laut Medienberichten das israelische Militärrabbinat. Fasten während des Einsatzes sei "eine lebensbedrohliche Angelegenheit", so das Rabbinat. Soldaten im Einsatz in den verschiedenen Landesteilen und in den besetzten palästinensischen Gebieten müssten ebenso wie Soldaten im Wachdienst essen und trinken, um optimale Leistungen erbringen zu können.

Die Lufthansa setzt ihre Verbindungen nach Nahost um eine weitere Woche aus. Bis einschließlich dem 21. August sollen demnach alle Flüge von und nach Tel Aviv, Teheran, Beirut, Amman und Erbil ausgesetzt werden, teilte die Airline mit. Der bisherige Flugstopp hatte morgen auslaufen sollen. Die Lufthansa bietet Passagieren, die Tickets für die betroffenen Verbindungen mit Gültigkeit bis zum 31. August gebucht haben, kostenlose Stornierungen an.

Zudem würden sämtliche zur Lufthansa gehörenden Gesellschaften den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen. Diese Sperre betreffe sowohl Passagier- als auch Frachtmaschinen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören neben der Kern-Airline noch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat die Forderungen des israelischem Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen zurückzuhalten, um so den Druck auf die Terrormiliz Hamas zu erhöhen, scharf kritisiert. Solche Äußerungen seien eine "Aufforderung zu Kriegsverbrechen", warnte Borrell beim Kurznachrichtendienst X.

Ben-Gvir hatte wiederholt gefordert, Israel sollte sich nicht auf ein Abkommen für eine Waffenruhe mit der Hamas einlassen, sondern stattdessen Hilfslieferungen solange zurückhalten, bis die militant-islamistische Palästinenserorganisation einknicke und alle Geiseln freilasse. Gleichzeitig hatte der Minister seiner eigenen Regierung gedroht, diese stürzen zu wollen, sollten zu umfassende Zugeständnisse an die Hamas gemacht werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien rufen Israel und die militant-islamistische Hamas zu weiteren Verhandlungen auf. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben. Die Kämpfe müssten jetzt enden und alle von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln freigelassen werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die drei Staaten betonten, dass die Menschen im Gazastreifen dringend auf humanitäre Hilfsgüter angewiesen seien. Gleichzeitig riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien insbesondere den Iran und seine Verbündeten dazu auf, auf Vergeltungsangriffe nach dem Tod des Hamas-Auslandschefs Hanija und des Hisbollah-Kommandeurs Schukr zu verzichten.

Die Hamas hat einen tödlichen Angriff im von Israel besetzten Westjordanland für sich reklamiert. Das israelische Militär teilte mit, bei der Attacke sei ein israelischer Zivilist getötet worden und ein weiterer habe Verletzungen erlitten. Den Angaben zufolge wurde aus einem Auto heraus das Feuer auf sie eröffnet. Die Hamas rechtfertigte die Tat mit einem israelischen Angriff auf eine Schule mit Tausenden Schutzsuchenden im Gazastreifen.

Angesichts eines erwarteten iranischen Angriffs auf Israel verstärkt das US-Militär seine Präsenz im Nahen Osten noch weiter. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Verlegung des mit einem Atomantrieb ausgestatteten U-Boots "USS Georgia" befohlen, zudem sollen der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und seine Begleitschiffe ihren Transit in die Region beschleunigen, erklärte das Pentagon. Der Flugzeugträger mit seinen Kampfjets vom Typ F-35 komme zusätzlich zur bereits in der Region befindlichen Flugzeugträgergruppe "USS Theodore Roosevelt".

In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant habe Austin angesichts der "eskalierenden regionalen Spannungen" nochmals die Verpflichtung der Vereinigten Staaten betont, "jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Israel zu verteidigen", erklärte das Pentagon weiter.

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Die Hamas lehnt offenbar eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen ab. Wie die islamistische Palästinenserorganisation am Sonntag mitteilte, strebt sie die Umsetzung eines von US-Präsident Joe Biden im Mai vorgelegten Waffenruhe-Plans an, "anstatt weitere Verhandlungsrunden oder neue Vorschläge zu durchlaufen".Die Hamas fordert demnach von den Vermittlern, einen Plan basierend auf den US-Vorschlägen und der Resolution des UN-Sicherheitsrates vorzulegen und Israel zu "zwingen", den Vorschlag "einzuhalten".

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden. US-Präsident Biden, Ägyptens Präsident Fatah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani hatten Israel und die Hamas am Donnerstag aufgerufen, die Gespräche am 15. August in Doha oder Kairo fortzusetzen. Kurz darauf stimmte Israel der Entsendung einer Delegation zu.

Der Norden Israels ist erneut mit Raketen aus dem Libanon angegriffen worden. Das israelische Militär erklärte, rund 30 Projektile seien in Richtung des Ortes Kabri in der Nähe der Küstenstadt Naharija gefeuert worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Einige der Projektile schlugen demnach auf offenem Gelände ein. Die schiitische Hisbollah-Miliz erklärte örtlichen Medien zufolge, der Angriff mit "Katjuscha"-Raketen habe einem Militärstützpunkt gegolten.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem möglichen Großangriff Irans auf Israel in den kommenden Tagen gewarnt. Gallant habe in dem Telefonat die militärischen Vorbereitungen des Iran als Hinweis auf einen bevorstehenden Großangriff gedeutet, berichtete die US-Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers beruhe auf aktuellen Beobachtungen iranischer Militäraktivitäten.

Bundeskanzler Scholz hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanyahu auf die Dringlichkeit eines Abkommens für den Gazastreifen hingewiesen. Israel ruft die Einwohner von Chan Yunis zur Flucht auf.

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